Weil wir Frieden wollen …

… müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

Wir leben in einer Zeit größter Ver­un­si­che­rung durch die dra­ma­ti­sche welt­wei­te Finanz- und Wirt­schafts­krise, ver­bun­den mit Demo­kra­tie­ab­bau und der An­dro­hung neuer Kriege.

Als Rechtfertigung für militä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen werden hu­ma­ni­tä­re Ziele vor­ge­scho­ben. Den wirt­schaft­lich und po­li­tisch Herr­schen­den müs­sen Kriegs­aben­teuer wie in Afgha­nis­tan, Irak und Libyen un­mög­lich ge­macht werden. Mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­tio­nen gegen Sy­rien und den Iran wider­set­zen wir uns.

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Kundgebung gegen Kürzungen in der Kinder-und Jugendarbeit

Am 23.05.11 fand am Alten Markt eine Kundgebung, die sich gegen die drastischen Kürzungen der Stadt Wuppertal in der Kinder- und Jugendarbeit richtete. Im Vordergrund stand die drohende Schließung eines Jugendzentrums in Vohwinkel. Neben SDAJ, Basta und Linkspartei beteiligte sich die Deutsche Kommunistische Partei Wuppertal mit einem Redebeitrag, den wir hier dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

Ja – die Kassen sind leer. Wir haben kein Geld mehr für Kultur, Soziales, Bildung, Sport. Und wir haben kein Geld mehr für Jugendzentren. Und da frage ich mich: wo ist es hin, das Geld? Hat es etwa Herr Jung in seinem Sparstrumpf versteckt? Ich glaube kaum. Denn dann würde der Sparstrumpf aus allen Nähten platzen und das Geld würde unsere Straßen pflastern.

Wo ist denn dann das Geld hin?
Fakt ist, dass unsere Produktivität steigt und zwar Jahr für Jahr, ebenso das Bruttosozialprodukt. Aber die Reallöhne sinken. Die Leiharbeit hat im drastischen Masse zugenommen. Oft sichert diese nur das absolute Existenzminimum. Großunternehmen machen Milliardengewinne. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Milliardäre, aber auch der Armen Menschen und somit auch der Kinder. „Es ist Zeit den Gürtel enger zu schnallen.“, ist das immerwährende Mantra, das Tag für Tag auf uns nieder rieselt. Den Gürtel enger schnallen muss aber nicht jeder, die unteren und mittleren Lohngruppen, HARZ IV- und Sozialhilfeempfänger sollen das machen. Politisch organisiert wird es wieder kräftig von unten nach oben verteilt. Den einfachen Menschen wird nichts geschenkt. Das Verteilungs-Karussell von unten nach oben dreht sich immer schneller. Wie lange lässt sich der soziale Frieden noch aufrechterhalten, wenn nach und nach durch die Umverteilung die Armut um sich greift? So lange die Menschen dazu schweigen, wird sich nichts verändern.

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DKP zur Volkszählung 2011: Eklatanter Bruch des Datenschutzes!

Zur Zeit sind sie unterwegs: Sogenannte „Erhebungsbeauftragte“ suchen – mit Ausweisen und Fragebögen „bewaffnet“ – etwa 10% aller Einwohner Deutschlands, alle Eigentümer von Wohnungen oder Gebäuden, sowie Insassen von Gefängnissen, psychiatrischer Einrichtungen und Obdachlose auf. Grundlage dafür liefert eine Richtlinie der EU, nach der diese Volkszählung europaweit durchgeführt wird, wenn auch in jeweils unterschiedlichem Umfang.

Nach 1987 soll in dieser 2. Großen Volkszählung – von Behörden auch gerne verharmlosend als „Zensus 2011“ bezeichnet – eine bessere Planung staatlichen Handelns ermöglicht werden. Dabei geht es um die Organisation von Infrastruktur wie z.B. Kindergarten- und Schulgrößen, Wahlkreis-Zuschnitte, Auslegung von Versorgungsleitungen für Gas, Wasser und Kommunikation. Das Projekt verursacht Kosten in Höhe von ca. 800 Mio. Euro.

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MASCH: Umstrukturierung der Städte